Betriebsrat benötigt Datenschutzkonzept

In der Rechtsprechung ist noch immer nicht eindeutig entschieden, ob der Betriebsrat als eigene Verantwortliche im Sinne der DSGVO anzusehen ist. Aus einer neuereren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 09.04.2019, Az. 1 ABR 51/17) ergibt sich nun jedoch eine Tendenz.

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Zwangsgeld bei unzureichender Auskunft

Das AG Wertheim hat mit Beschluss vom 12.12.2019, Az. 1 C 66/19 gegen eine Firma ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 EUR verhängt, weil dieses den sich aus Art. 15 DSGVO ergebenden Auskunftsanspruch nicht vollständig erfüllt hat.

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Verantwortlichkeit von WEG und Verwalter

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der berufene Verwalter sind gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Mannheim in seiner Entscheidung vom 11.09.2019 (Az. 5 C 1733/19).

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Rekordbußgeld für deutsches Unternehmen

Bereits in der Pressemitteilung vom 08.04.2019 kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink an: „2019 wird das Jahr der Kontrollen“.

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